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Abmahnungen

Unerlaubte Telefonwerbung: Unternehmen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen

Telefonwerbung Telefon

Wer unerlaubte Telefonwerbung betreibt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Dies unterstreicht Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Behörde hat gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro verhängt, nachdem das Unternehmen mit einschüchternden und aggressiven Telefonanrufen für Tiernahrung der unternehmenseigenen Marke „Dinner for Dogs“ geworben hatte. In dem Fall hätten sich Verbraucher im Zuge der Ermittlungen mit gut dargelegten Beschwerden an die Bundesnetzagentur gewandt, so die Behörde. Die Ermittlungen der Bundesnetzagentur hätten […]

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Überraschende Einigung zwischen GEMA und Youtube

youtube gema einigung

Nach jahrelangen Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten haben sich die Verwertungsgesellschaft GEMA und die Videoplattform Youtube auf ein Vergütungsmodell für die Künstler geeinigt. Die allen Nutzern bekannten Sperrtafeln gehören bei Youtube daher jetzt der Vergangenheit an.

Der lange Streit um die Vergütung der Künstler

Seit der Gründung von Youtube 2005 kämpft das mittlerweile zum Google-Konzern gehörende Unternehmen mit Problemen durch Urheberrechtsverstöße, da die von den Nutzern hochgeladenen Videos sehr häufig mit Musik untermalt sind oder sogar ganze Ausschnitte […]

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Einstweilige Verfügung wegen Einsatz von Google Analytics

10. Oktober 2016
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datenschutz google analytics

Um detaillierte Besucherstatistiken für die eigene Webseite zu erhalten bietet Google eine umfassende und kostenlose Lösung an. Doch wer das Tool Google Analytics für seine Internetseite nutzt, sollte auf den Datenschutz achten. Andernfalls kann, wie kürzlich in einem Fall vor dem LG Hamburg, eine einstweilige Verfügung drohen.

Google Analytics wird häufig nicht datenschutzkonform eingesetzt

Die Nutzung von Google Analytics bieten Betreibern von Webseiten wertvolle Informationen über das Nutzerverhalten der Seitenbesucher. Durch die Integration weniger Zeilen Java-Script in den Quellcode der Seite […]

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Urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Fotos: Schadensberechnung konkretisiert

Fotograf

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Der Kläger, ein international erfolgreicher Modefotograf aus Österreich, erstellte im Auftrag eines Unternehmens […]

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Abmahngefahr: Fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform ist wettbewerbswidrig

Impressum Abmahnung

Seit Anfang diesen Jahres besteht die Vorgabe für Online-Händler, die Waren oder Dienstleistungen in Internet anbieten, auf die sogenannten Online-Streitschlichtungsplattform hinzuweisen. Das LG Bochum hat nun eine einstweilige Verfügung bestätigt, wonach ein fehlender Hinweis auf die OS-Plattformen wettbewerbswidrig ist. Damit ist eine neuerliche Abmahnwelle zu befürchten.

Ab 9.1.2016 ist die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Die Verordnung sieht in Artikel 14 eine Informationspflicht über die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) vor. Jeder Unternehmer, der Online […]

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Vorsicht: Ab sofort können fehlende Datenschutzerklärungen auf Webseiten abgemahnt werden

3. März 2016
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Datenschutz Webseiten Datenschutzhinweise

Seit Ende Februar ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das eigentlich Datenschutzverstöße im Netz bekämpfen und Nutzer vor unseriösen Seiten schützen soll. Die Folge ist nun, dass jeder Seitenbetreiber ohne eine gesonderte (rechtssichere) Datenschutzerklärung abgemahnt werden kann.

Bisher war ein rechtsicheres Impressum auf deutschen Webseiten Pflicht. Auch Datenschutzhinweise waren bereits vorgeschrieben, es war allerdings äußerst umstritten, ob Datenschutzverstöße auch über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind. Bisher ging es nur um die Sicherheit der Nutzerdaten und nicht um Wettbewerbsvorteile.

Seit dem 24.2 […]

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