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Aktuelles

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

30. November 2017
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Hotelzimmer Rundfunkbeitrag

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar.

Nach dem seit Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten für die darin vorhandenen Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen zur Zahlung eines […]

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Neubau: Bauunternehmer muss Schadenersatz für Risse im Nachbarhaus zahlen

28. November 2017
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Neubau Risse Bauunternehmer Schadenersatz

Der Vertrag zwischen einem Bauunternehmer und dem Bauherrn entfaltet Schutzwirkung zugunsten der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg den Eigentümern eines Hauses aus der Jahrhundertwende Schadenersatz zugesprochen, nachdem sich an dem Haus befindende Risse durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück deutlich vergrößert hatten.

Die Eigentümer des Altbaus hatten ein Tiefbauunternehmen verklagt. Auf dem Nebengrundstück sollte ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichtet werden. Zur Sicherung der hierzu ausgehobenen Baugrube brachte der beklagte Unternehmer in einem Abstand von zum Teil nur 60 […]

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Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlich nicht Bewiesenes darf nicht werbend eingesetzt werden

15. November 2017
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Cellulite Werbung Wettbewerbsrecht

Wird für eine Cellulite-Behandlung mit einer „Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges“ geworben, wobei das (über mehrere Wochen in 310 Sitzungen anzuwendende) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie auch eine „vorbeugende Wirkung“ haben soll, so verstößt der Werbende damit gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Therapieerfolge nicht wissenschaftlich bewiesen sind.

KG Berlin, 5 U 20/14

Sie haben Fragen zum Thema?

Wenden Sie sich gerne an Ihren Partner für Wettbewerbsrecht RA Frank Utikal, LL.M […]

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Wettbewerbsrecht: Es muss erwähnt werden, wo der positive Test nachzulesen ist

14. November 2017
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Testergebnis Werbung

Telekommunikationsdienstleister dürfen nicht mit einem für sie positiv ausgegangenen Testergebnis werben, ohne mitzuteilen, wo genau der Verbraucher diesen Test nachlesen kann.

Hier ging es darum, dass ein Magazin das Unternehmen mit dem Status „Bester Internet-Provider 2016“ ausgezeichnet hatte, was dieses in seine Werbung aufnahm. Als Fundstelle erwähnte es jedoch nur das Magazin, ohne weitere Informationen zu Ausgabe, Datum etc. Das hält das Oberlandesgericht Köln für wettbewerbswidrig. Die Werbung mit einem fremden Testergebnis erfordere es, dass der Verbraucher den genauen Inhalt der Prüfung […]

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Sachschaden nach Reifenwechsel: Reifenhändler muss nicht für Schaden aufkommen

12. November 2017
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Reifen Sachschaden Haftung

Wer nach einem Reifenwechsel beim Reifenhändler, zu Hause angekommen, den Kofferraum öffnet, ohne vorher zu schauen, wie der Händler die Reifen dort positioniert hat, muss den Schaden, der durch ein Herausrollen der Reifen entsteht, wegen überwiegenden Mitverschuldens selbst tragen. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall.

Ein Mann hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Die neu anzubringenden Sommerreifen hatte er bei zurückgeklappter Rückenlehne der Rückbank nebeneinander im Kofferraum liegend zur Werkstatt transportiert. Der Reifenhändler hatte nach der Montage die R […]

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Ärzte dürfen nicht bei „groupon“ werben

11. November 2017
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Arzt Bewertungsportal Bewertung

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Wettbewerbszentrale rechtmäßig dagegen vorgehen kann, wenn ein Arzt mit Pauschalpreisen oder Preisreduzierungen für ärztliche Behandlungen wirbt. Das verstößt gegen die Gebührenordnung für Ärzte. In dem Fall hatte ein Arzt für Anti-Aging-Behandlungen mit Gutscheinen auf der Internetplattform „www.groupon.de“ geworben. Damit lag ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Auch die Tatsache, dass der Gutschein mit der Befristung auf zwölf Monate gegen die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren steht […]

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