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Aktuelles

Entsorgungspflichten nach dem ElektroG: Rückstellungsbildung setzt Abholanordnung voraus

Waschmaschine ElektroG

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer so genannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

Nach dem ElektroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt sodann den Umfang der […]

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Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine „BonusBons“ ausgeben

7. August 2017
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Tabletten Medikamente Rabatt Gutscheine Urteil

Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine „BonusBons“ ausgeben. Dies hat das VG Lüneburg entschieden. Den Eilantrag eines Apothekers gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung der Apothekenkammer Niedersachsen lehnt das Gericht ab. In dieser Verfügung war dem Apotheker untersagt worden, Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen so genannten BonusBon im Wert von 0,50 Euro anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann.

Der Antragsteller begründete seinen Eilantrag unter anderem damit, dass durch den „BonusBon“ ausschließlich die Treue der Kunden belohnt […]

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Reisevertrag: Fehlen geeigneter Ausweisdokumente Risiko des Reisenden

7. August 2017
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Reisepass Ausweis

Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt das Mitführen für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Reisevertrag sei in einem solchen Fall nicht wegen höherer Gewalt durch den Reisenden kündbar.

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19.05. bis 01.06.2013 […]

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Flugpreise im Internet: EuGH soll klären, welche Währung anzugeben ist

7. August 2017
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Flugreise Preise Internet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind. Hierum bittet ihn der Bundesgerichtshof (BGH). Konkret geht es um die Frage, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.

Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London nach Stuttgart am 01.09.2014 eine Flugverbindung […]

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Rundfunkbeiträge: Finanzgericht klärt Fragen der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Rundfunkbeitrag Zwangsvollstreckung

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

Im Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig war.

Das FG hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der […]

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Facebook Irland darf auf Deutsch verklagt werden

Facebook Webseite

Die Zustellung einer Klageschrift an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. in deutscher Sprache ist wirksam. Das hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte in einem Versäumnisurteil entschieden. Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch sei nicht erforderlich. Ein Facebook-Nutzer hat gegen das Unternehmen mit dem Ziel geklagt, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu all seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform „facebook.com“ zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382 […]

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